Miteinander e.V./ Arbeitsstelle Rechtsextremismus [Hrsg.] "Streiten mit Neonazis? Zum Umgang mit öffentlichen Auftritten von Rechtsextremisten", Magdeburg, Februar 2007
Die 17-seitige Veröffentlichung ist ein praktischer und kompakter Ratgeber zur offensiven Auseinandersetzung mit öffentlichen Auftritten und aktuellen Medienstrategien und -instrumenten rechtsextremer Gruppierungen und Parteien.
Die Einleitung des Ratgebers konzentriert sich auf die Darstellung der Strategien, die von Rechtsextremen zur Erlangung von Öffentlichkeit eingesetzt werden. Die Erläuterung der Wortergreifungsstrategie und der Hinweis auf die Übernahme von eigentlich nicht rechten, aber öffentlichkeitswirksamen Themen ist wichtig, gerade auch mit Blick auf Veranstalter, die nicht regelmäßig mit diesem Thema in Berührung kommen.
Der zweite Abschnitt geht auf das Demokratieverständnis der Rechten und die Themenübernahme durch sie ein. Hier wird aufgezeigt, dass die Idee der Volksgemeinschaft die Grundlage der rechten Ideologie bildet. Diesem Thema, das für eine Diskussion von kaum zu überschätzender Relevanz ist, denn wie kann ich über eine Weltanschauung diskutieren, die ich gar nicht kenne, werden vier Seiten gewidmet. Bei der Strategiedarstellung waren es immerhin acht Seiten. Die organisatorischen und juristischen Wege und Möglichkeiten zur Vermeidung rechtsextremistischer Public Relations werden ebenfalls auf acht Seiten dargestellt.
Der dritte und wohl auch wesentlichste Teil der Handreichung, bietet er doch konkrete Handlungsanleitungen, beschäftigt sich zunächst mit dem Veranstaltungsmanagement und dann mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Fernhaltung von Rechtsextremen und den juristischen Hintergründen. Den Abschluss bildet eine Checkliste, in der das Vorgenannte noch einmal zusammengefasst wird.
Ein kleines Literaturverzeichnis und eine Adressliste des Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. und der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt abgerundet. Was die Adressliste betrifft, wäre es vielleicht gut gewesen, mehr als zwei Vereine mit einer Nennung zu bedenken.
Die im Fazit genannte und eventuell intendierte differenzierte Auseinandersetzungsstrategie kann der Ratgeber schon aufgrund seines Umfangs nicht leisten. In der Einführung wird zwar zwischen weltanschaulich gefestigten Neonazis, mit denen nicht zu reden sein soll und nicht geredet werden soll, und rechtsorientierten Jugendlichen, die argumentativ beeinflussbar sein sollen, unterschieden. Davon, wie man die Beeinflussbaren beeinflusst, ist leider nicht die Rede. Es läuft letztlich alles darauf hinaus, die Neonazis und ihre Strategien zu erkennen, um öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische Auftritte sowie Kontakte zu den Rechtsextremen zu vermeiden. .
Es geht deshalb nicht, wie der Untertitel des Ratgebers erklärt, um den Umgang mit öffentlichen Auftritten Rechtsextremer, sondern knallhart und offensiv darum, wie solche Auftritte professionell verhindert werden können. Ob diese Strategie der demokratischen Kräfte außer der Abwehr aktueller Gefahren Wirkung hinsichtlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus zeigt, ist eine ganz andere Frage.
Fakt scheint mir jedoch zu sein, dass ein Ignorieren der Rechten, so umfassend, ausgeklügelt und bequem es auch sein mag, den Rechtsextremismus nicht aus der Welt schafft. Vielmehr birgt diese Strategie auch eine Gefahr, die bei aller Konsequenz im Umgang mit den Rechtsextremisten nicht unterschätzt werden sollte. Sie bestärkt die Rechten in ihren Bemühungen, sich außerhalb des demokratischen Diskurses eigene Diskurse zu schaffen, zu stabilisieren und ihrerseits gegen demokratische Einflüsse abzuschirmen. Gleichzeitig werden sie jedoch weiterhin versuchen, die demokratischen Diskurse zu beeinflussen, während der Versuch der Beeinflussung rechter Diskurse durch Demokraten weitestgehend unterbleibt.
Christian Böwe
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